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Christian Grascha: Minister Schneider nennt Haushaltsentwurf für 2016 Makulatur – Eine späte Erkenntnis, die jetzt Konsequenzen erfordert

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha begrüßt die Erkenntnis des niedersächsischen Finanzministers Schneider, der Haushaltsentwurf 2016 sei angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation Makulatur und müsse neu erarbeitet werden. „Auf diesen Umstand weise ich das Ministerium schon seit einiger Zeit hin und auch die Flüchtlingssituation ist ja nun alles andere als neu. Von daher kommt diese Erkenntnis zwar erstaunlich spät, aber immerhin ist sie eingetreten“, so Grascha. Allerdings sei das nur der allererste Schritt. Jetzt gehe es darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen und schnellstmöglich einen neuen Haushaltsentwurf zu erarbeiten.

„Ich erwarte jetzt ein zügiges Arbeiten seitens des Ministeriums. Statt im Haushaltsausschuss weiter über den ja offensichtlich jetzt schon überholten Haushaltsentwurf 2016 zu sprechen, sollten alle Beteiligten ihre Zeit und Kräfte so schnell wie möglich in einen Entwurf investieren, der realistisch ist“, erklärt Grascha weiter. Bis dahin ergäben die Ausschussberatungen über den bisherigen Haushaltsplan keinen Sinn. Genügend Einsparpotenzial habe die FDP-Fraktion in ihrem Haushaltsentwurf aufgezeigt, beispielsweise bei der Klimaschutzagentur, den Landesbeauftragten oder auch durch eine Aufgabenkritik der Landeregierung.

Hintergrund: In einem heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erschienenen Artikel nennt Finanzminister Schneider den Haushaltsentwurf 2016 angesichts der finanziellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise Makulatur und sagt, man müsse bei dessen Erarbeitung im Grunde noch einmal von vorne anfangen.

 

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