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Christian Grascha: Nichtstun der Landesregierung bei Neubauten zur Flüchtlingsunterbringung ist unverantwortlich

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die weiter andauernde Untätigkeit der Landesregierung für eine umfassende Unterbringung von Flüchtlingen. Im Haushaltsausschuss sei heute seitens der Landesregierung beklagt worden, dass es kaum noch Kapazitäten zur Unterbringung gebe. „Gleichzeitig erteilt man aber Neubauten im Prinzip eine Absage, weil diese angeblich zu lange dauern. Das ist unverantwortlich. Wir haben schon kostbare Zeit verschenkt. Kommunen und Land stehen vor gewaltigen Herausforderungen“, sagte Grascha. Ohne bürokratische Hindernisse könne schnell eine Neubau-Lösung angegangen werden, die dann auch zeitnah zur Verfügung steht. „Wenn Rot-Grün aber nur die Augen verschließt und den Kopf einzieht, wird sich nichts ändern“, so der FDP-Politiker. Bürokratische Hürden müssten beseitigt werden. Dann seien Neubauten in wenigen Monaten möglich.

Das Problem bestehe vor allem darin, dass die Landesregierung der Entwicklung weiterhin hinterherlaufe und sich weiterhin nur im Krisenmodus befinde, statt ein vernünftiges und langfristig angelegtes Konzept zu entwickeln, dass auch kreative Lösungen beinhaltet. Stattdessen gebe es auch innerhalb der Landesregierung Überlegungen zu einer Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum. „Solche Maßnahmen können nur dazu führen, dass die positive Stimmung der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen kippt. Viel besser wäre es, direkt mit den Immobilienbesitzern zu sprechen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Zudem sollten alle anderen Möglichkeiten, wie etwa der Neubau, ermöglicht werden“, so Grascha.

Hintergrund: Im Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtags hat die Landesregierung heute beklagt, dass es kaum noch Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen gibt. Gleichzeitig erteilt sie jedoch Neubauten eine Absage, weil diese angeblich zwei bis drei Jahre dauern.

 

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