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Christian Grascha: Politiker sollten für Steuerverschwendung haften – Erschreckende Fälle von Verschwendung in Niedersachsen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich besorgt angesichts des heute vom Bund der Steuerzahler vorgelegten Schwarzbuchs. „In Niedersachsen gibt es erschreckende Fälle der Verschwendung von Steuergeldern. Es ist traurig, wie das von den Bürgern hart erarbeitete Geld von Kommunen und Land verschleudert wird“, sagt Grascha.  Als besonders eklatanten Fall von Steuerverschwendung nannte Grascha das vom Steuerzahlerbund aufgeführte Millionendefizit bei der Landesgartenschau in Papenburg. Hier habe es die Landesregierung versäumt, die Stadt beim Controlling der Kosten zu unterstützen. „Das Land sollte sich fragen, ob diese Form der Veranstaltung noch zeitgemäß ist.“

Auch die Rekommunalisierung der Altpapiersammlung in Oldenburg sei für den Steuerzahler ein Desaster. Die FDP hatte vor Ort aber auch auf Landesebene nach entsprechenden Antworten aus dem Ministerium schon früh vor dem Finanzdebakel gewarnt. „Die FDP beobachtet die Tendenz der Kommunen, immer weitere Teile der Wirtschaft an sich heranzuziehen, mit großer Skepsis. Es ist selten gut, wenn Politiker sich in die Wirtschaft einmischen. In Oldenburg war es sogar ausgesprochen schlecht für den Steuerzahler“, sagt Grascha. Auch die Stadt Hannover, die wegen fehlerhafter Kostenschätzung teure Hochbahnsteige bauen lässt sowie unsinnige Radwege erbaut, kritisiert Grascha scharf. „Gerade erst hat die Stadt bekannt gegeben, die Kita-Beiträge für Familien zu erhöhen. Angesichts von Steuerverschwendung in Millionenhöhe ist das eine Frechheit.“

Der FDP-Politiker fordert die Politik auf, sparsamer mit Steuergeld umzugehen als bisher. „Bei SPD und Grünen wird Steuergerechtigkeit darauf verkürzt, dass der Staat immer mehr Geld bekommt. Nicht nur Steuerhinterzieher schaden dem Allgemeinwohl. Ein finanziell deutlich größerer Schaden entsteht durch Steuergeldverschwendung“, so Grascha. Er fordert deshalb eine persönliche Haftung von Politikern für Steuerverschwendung. Grascha: „Bei der Bekämpfung dieses respektlosen Schlendrians kann der Bund der Steuerzahler auf die volle Unterstützung der FDP setzen.“

Hintergrund: Der Bund der Steuerzahler hat heute sein Schwarzbuch zur Steuerverschwendung in vorgestellt. Darin werden insgesamt 18 Fälle vorgestellt, in denen Steuergeld wegen Fehlentscheidungen, überflüssigen Maßnahmen verprasst wurde oder einfach unverantwortlich mit Steuergeld umgegangen wurde.

 

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