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Christian Grascha: Regierung schließt sich FDP-Fraktion und Rechnungshof endlich an – Parallelrecht für die Zukunft zweifelhaft

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, freut sich, dass sich die Landesregierung bei den verfallenen Kreditermächtigungen endlich der Rechtsauffassung von Landesrechnungshof (LRH) und FDP-Fraktion anschließt. „SPD und Grüne haben heute im Haushaltsausschuss angekündigt, doch keinen Verfassungsbruch riskieren zu wollen. Die Regierung will die nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen in Höhe von 455 Mio. Euro löschen, statt sie in einer Kriegskasse für die Zukunft aufzuheben“, so der Haushaltspolitiker der Freien Demokraten. Die Kreditermächtigungen waren längst verfallen, dies habe nun auch Finanzminister Schneider zugestanden. Die FDP-Fraktion hat Grascha zufolge bereits im letzten Jahr eine Verfassungsklage erwogen, damit die illegalen Kreditermächtigungen nicht von SPD und Grünen zu noch mehr Schulden werden.

Grascha: „Wir freuen uns sehr, dass sich die Landesregierung endlich der Rechtsauffassung von FDP-Fraktion und Landesrechnungshof angeschlossen hat und genau den Betrag von einer knappen halben Milliarde Euro, den wir im letzten Jahr moniert haben, ausbuchen. Ärgerlich ist, dass SPD und Grüne ausdrücklich keine klare Regelung für die Zukunft treffen wollen. Stattdessen wollen die Regierungsfraktionen mit einer Vereinbarung zwischen Landesregierung und Landesrechnungshof die Landeshaushaltsordnung aushebeln und ein Parallelrecht schaffen. Offensichtlich wird das Ziel verfolgt, weiter Kreditermächtigungen zu bunkern“. Die FDP-Fraktion fordert eine rechtliche Klarstellung und hat hierfür bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Hintergrund: Wegen der sprudelnden Steuereinnahmen brauchte die Regierung in den letzten Jahren weniger Kredite, als der Landtag in den Haushaltsberatungen genehmigt hat. Diese nicht genutzten Kreditermächtigungen verfallen nach Auffassung von Landesrechnungshof (LRH) und FDP-Fraktion nach zwei Jahren. Die FDP-Fraktion hatte im letzten Jahr deswegen Verfassungsklage erwogen. Nun kündigen SPD und Grüne an, sich der Auffassung von LRH und FDP-Fraktion anzuschließen. Der Betrag von 455 Millionen Euro an unzulässigen Kreditermächtigungen wird gelöscht. Es wäre sonst zu befürchten gewesen, dass die Landesregierung diese unzulässigen Kredite später nutzt und als vermeintliche Wohltaten über’s Land verteilt, z.B. im Vorfeld von Wahlen.

 

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