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Christian Grascha: Rot-Grün hat Angst, dass Nullnummer Südniedersachsenprogramm offensichtlich wird

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ist irritiert von dem neuen Gebaren der Regierungsparteien zum Südniedersachsenprogramm. „Obwohl SPD und Grüne in der letzten Sitzung einer Anhörung im Ausschuss zugestimmt haben, wollen sie davon jetzt nichts mehr wissen. Offensichtlich wurden sie vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen“, sagte Grascha. Es scheint, als fürchte Rot-Grün das Wissen der Experten.

Eigentlich hätte am Donnerstag die Benennung für eine Anhörung zu einem Antrag der CDU-Fraktion erfolgen sollen. Doch offenbar sind die Regierungsfraktionen von der Staatskanzlei eingenordet worden, vermutet der FDP-Abgeordnete. Grascha: „Rot-Grün hat scheinbar Angst davor, dass Ihre Nullnummer Südniedersachsenprogramm offensichtlich wird und von den eigenen Genossen bestätigt wird.“ Es sei ein einmaliger Vorgang, dass die SPD-Fraktion es verhindert habe, dass der SPD-Landrat Reuter anhört werden. Dieser wurde beispielsweise in der Sitzung vorgeschlagen.

Hintergrund: Im Europaausschuss sollte heute die Benennung von Experten für die Anhörung zu einem Antrag der CDU-Fraktion zum Südniedersachsenprogramm erfolgen. Dem versperrten sich aber plötzlich SPD und Grüne – trotz einer anderen Vereinbarung.

 

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