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Christian Grascha: Rot-Grün macht Sprachförderung nicht nach pädagogischer Notwendigkeit sondern nach Kassenlage

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha wirft der rot-grünen Landesregierung vor, in der Flüchtlingspolitik nur zu reagieren aber nicht zu agieren. „Das Geld, das sie nun nachträglich für die Sprachförderung zur Verfügung stellen, reicht schon jetzt nicht mehr aus. In der Landesregierung herrscht Chaos und sie fahren weiterhin nur auf Sicht. Sie machen nicht Sprachförderung nach pädagogischer Notwendigkeit sondern nach Kassenlage“, sagte Grascha bei den Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt im Landtag. Zu der von SPD und Grünen viel zitierten Willkommenskultur gehöre auch, dass Kinder, die nach Deutschland kommen, die deutsche Sprache lernen. Der FDP-Politiker lobte jedoch, dass es generell zu einer Einigung zum zweiten Nachtragshaushalt gekommen sei und damit auch die personelle Situation bei der Polizei und bei der Landesaufnahmebehörde verbessert werde. „Der gemeinsamen Änderungshaushalt ist ein gutes Signal“, sagte er.

Grascha warnte davor, angesichts der Herausforderungen durch Flüchtlinge die Schuldenbremse in Frage zu stellen oder Steuererhöhungen zu planen. „Es ist unsere Verantwortung unter diesen traumhaften haushaltspolitischen Rahmenbedingungen ohne zusätzliche Belastungen für die Bürger auszukommen. Rot-Grün muss sich dafür aber endlich von ihren Wohlfühlprojekten verabschieden und die richtigen Prioritäten setzen“, sagte er. Dazu gehöre auch die ausreichende finanzielle Unterstützung für die niedersächsischen Kommunen. „Diese müssen derzeit das ausbaden, was Sie nicht hinbekommen“, sagte Grascha. Die FDP-Fraktion hatte die volle Übernahme der Kosten pro Flüchtling für die Kommunen sowie deutlich mehr Sprachlernklassen gefordert. Grascha: „Sie müssen endlich rauskommen aus ihrem hektischen Aktionismus und die Kommunen finanziell so entlasten, dass sie ihrer eigentlichen Arbeit, nämlich der Integration der Flüchtlinge, wieder nachkommen können.“

Hintergrund: Im Landtag wurde heute der zweite Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem unter anderem die Zahl der Sprachlernklassen erhöht werden soll. Allerdings reicht diese Anzahl nicht einmal für die jetzige Zahl von Flüchtlingskindern in Niedersachsen aus. Auch die Kommunen erhalten weiterhin nicht die volle Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

 

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