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Christian Grascha: Schneider ist mit seiner Haushaltspolitik gescheitert – Strukturelles Defizit steigt trotz Rekordeinnahmen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bezeichnet die Haushaltsplanungen der Landesregierung als komplett anstrengungslos. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen schaffe es der Finanzminister immer noch nicht, auf neue Schulden zu verzichten. „Statt der schwarzen Null auf dem Papier gibt es bei dieser Landesregierung nur eine rote Null am Kabinettstisch“, sagte Grascha. Stattdessen erhöhe Schneider sogar noch das strukturelle Defizit gegenüber den ursprünglichen Planungen und verweigert sich der  Aufgabenkritik. „Der Finanzminister verliert kein Wort mehr darüber, wie die 1.500 zusätzlichen Stellen in der Verwaltung, mit denen unter der rot-grünen Landesregierung der Apparat aufgebläht wurde, wieder abgebaut werden. Dabei habe Schneider das selbst immer angekündigt. Herr Schneider ist kein Finanzminister, sondern ein Schuldenminister“, sagte Grascha.

Die von der Landesregierung gefeierten Mehrinvestitionen in Bildung wiederum bezeichnete Grascha als Mogelpackung. Die Steigerungen würden nicht einmal die ohnehin stattfindenden Tarifsteigerungen abbilden, so dass die Schulen Personalkosten kürzen müssen, um die Tarifsteigerungen zu erwirtschaften. „Das wird zu noch mehr Unterrichtsausfall an niedersächsischen Schulen führen“, warnte der FDP-Politiker. Verantwortungslos sei es aber, dass der Finanzminister letztlich nicht einmal Verantwortung für sein Scheitern übernehme und betont, dass ohne die vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen auf eine Neuverschuldung hätte verzichtet werden können. Grascha: „Es ist unmenschlich, dass Schneider die Flüchtlinge, die bei uns Schutz vor Vertreibung suchen, für sein finanzpolitisches Versagen und damit immer mehr neue Schulden verantwortlich macht.“

Hintergrund: Die Landesregierung hat heute nach ihrer Haushaltsklausurtagung die Eckpunkte für den Haushalt 2016 vorgelegt. Demnach sind für 2016 weitere 480 Millionen Euro neue Schulden eingeplant.

 

 

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