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Christian Grascha: Schneider muss sich von Laissez-faire-Haushaltspolitik endlich verabschieden – Jetzt Freiräume erarbeiten

Hannover. Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha zeigen die heute vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung vor allem eines: Niedersachsen schwimmt im Geld. „Im Vergleich zu 2014 haben sich die Einnahmen des Landes um über 2 Milliarden Euro erhöht. Das zeigt, es gibt kein Einnahmeproblem und auch keinen Grund, die Neuverschuldung nicht endlich zu reduzieren“, sagt Grascha. Es sei an der Zeit, dass mit einer vernünftigen Haushaltspolitik die Freiräume zu erarbeiten, um die großen Aufgaben der Zukunft lösen zu können. „Minister Schneider muss sich nun endlich von seiner Laissez-faire-Haushaltspolitik verabschieden“, betont Grascha.

Wenn SPD und Grüne den Willen hätten, könnte die Neuverschuldung auch tatsächlich deutlich reduziert und die Folgen des Flüchtlingszustroms aktiv gestaltet werden. „Stattdessen aber halten die Regierungsfraktionen weiterhin an ihrer Wohlfühlpolitik fest und gönnen sich hier und da weiterhin überflüssige, rein ideologische Klientelpolitik“, so der FDP-Politiker. Kritik übte Grascha vor allem daran, dass Minister Schneider zwar sagt, die Konsolidierungsbemühungen in den nächsten Jahren verstärkt werden müssen, aber heute noch nicht sagen kann, was genau das für den derzeit in der Beratung befindlichen Haushalt 2016 bedeutet. Es müssten jetzt die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Dazu gehöre auch die ausreichende finanzielle Unterstützung für die niedersächsischen Kommunen. „Diese müssen derzeit das ausbaden, was Sie nicht hinbekommen“, sagt Grascha.

Hintergrund:  Nach der aktuellen Steuerschätzung kann Niedersachsen ab 2016 mit mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Nach einer Berechnung der Steuerschätzer klettern die Einnahmen in diesem Jahr von rund 23,5 Milliarden Euro über rund 24,1 Milliarden in 2016 auf rund 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2019, teilte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Montag in Hannover mit.

 

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