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Christian Grascha: Soli muss 2019 auslaufen – Union steht mit Absage an Steuererhöhungen im Wort

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Einigung unter den rot-grünen Ländern zur dauerhaften Beibehaltung des Solidaritätszuschlags scharf. „Den Menschen wurde versprochen, dass der Soli 2019 ausläuft. Stattdessen wollen SPD und Grüne in den Ländern ihn jetzt dauerhaft beibehalten. Das ist ganz klar eine Steuererhöhung, die die Stimmung in der Wirtschaft weiter verschlechtern dürfte“, so Grascha. Es sei schon schlimm genug, dass SPD und Grüne eiskalt das Versprechen an die Arbeitnehmer brechen will, den Soli nur übergangsweise zur Bewältigung der Deutschen Einheit zu erheben. Die jetzt erzielte Einigung jedoch ist Grascha zufolge eine Steuererhöhung. Grascha: „Das Versprechen der Union, keiner Steuererhöhung zustimmen zu wollen, darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Wenn das Vertrauen in Zusagen der Politik nicht grundlegend erschüttert werden soll, muss der Soli 2019 wie geplant auslaufen.“

 

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