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Christian Grascha: Soli muss 2019 enden – Wortbruch bleibt Wortbruch, auch wenn ihn 17, statt nur einer begehen

 

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, lehnt den neuen Soli-Vorschlag des niedersächsischen Finanzministers scharf ab. “Es ist inakzeptabel auch nach 2020 den Menschen Geld  abzuknöpfen, das sie selbst viel besser verwenden können. Die Lasten der Deutschen Einheit sind bewältigt und der Soli muss weg. Wortbruch bleibt Wortbruch, auch wenn ihn 17 Finanzminister begehen, statt nur einer”, ärgert sich der FDP-Finanzexperte über den Vorschlag, die Soli-Einnahmen ab 2020 hälftig auf die Länderhaushalte zu verteilen. Inzwischen gehe es nicht mehr darum, ob Versprechen aus der Vergangenheit eingelöst werden und der Soli wie geplant ausläuft, sondern nur noch darum, wer künftig die Soli-Milliarden bekommt. „Es geht um die Frage, ob die Finger von Herrn Schneider und seinen Kollegen klebriger sind als die von Wolfgang Schäuble“, sagte Grascha.

 

Der FDP-Politiker betonte, dass durch das derzeitige Verhalten das Vertrauen in die Politik zerstört werde. Die Bürger seien bereit gewesen, die zusätzlichen Belastungen durch die Deutsche Einheit auf Zeit zu schultern. “Wer diese Befristung nun einfach ignoriert, verkauft die Menschen für dumm. Wer den Soli beibehalten will, der verrät auch die Idee der Väter der Deutschen Einheit, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher“, so der Abgeordnete. Die FDP habe sich deshalb klar gegen die Weiterführung des Soli ausgesprochen. Grascha: „Alles andere ist eine einfache Steuererhöhung und eine Bankrotterklärung demokratischer Politik, die die Menschen ernst nimmt und nicht wie Kindergartenkinder behandelt.“

 

Hintergrund: Der Solidaritätsbeitrag ist 1991 als Ergänzungsabgabe für die Einkommenssteuer, die Körperschaft und die Kapitalertragssteuer eingeführt worden. Er sollte die Kosten der deutschen Einheit und des Golfkriegs decken. Der Niedersächsische Finanzminister hat jüngst vorgeschlagen, ab 2020 die Hälfte der jährlichen Soli-Milliarden an die Länderhaushalte weiterzuleiten und dafür viel Zuspruch von Länderfinanzministern erhalten.

 

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