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Christian Grascha: SPD und Grüne misstrauen Kommunalpolitikern in Südniedersachsen

Hannover. Der Einbecker FDP-Abgeordnete, Christian Grascha, kritisiert die in Presseberichten bekannt gewordene Haltung der rot-grünen Landesregierung zur kommunalpolitischen Leistung Südniedersachsens. „Die Begründung für das Südniedersachsenprogramm von SPD und Grünen liest sich wie ein Misstrauensvotum gegen die Kommunalpolitiker einer gesamten Region. Jetzt wird auch klar, warum die Landesbeauftragten so wichtig für Rot-Grün sind: Herr Wunderling-Weilbier wird der rot-grüne Aufpasser für Südniedersachsen“, ist sich der FDP-Parlamentsgeschäftsführer sicher.

SPD und Grüne misstrauten der Kommunalpolitik vor Ort und bräuchten deshalb einen Aufpasser. Grascha: „Statt knappe Fördergelder bestmöglich zu nutzen, wird jetzt eine teure Kontrollbürokratie um Herrn Wunderling-Weilbier aufgebaut, die die Kommunalpolitiker an die Kandare nehmen soll. Die zahlreichen Steuerungs- und Arbeitskreise lähmten schon heute die Region. Die FDP-Fraktion fordert eine Rückkehr zu den bewährten Regionalen Teilbudgets und eine Abkehr von teuren Selbstbeschäftigungsstrukturen.“ Die Eigenverantwortung vor Ort müsse gestärkt werden.

 

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