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Christian Grascha: Steuerschätzung eröffnet neue Spielräume – Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert einen Nachtragshaushalt angesichts der steigenden Einnahmen und sinkenden Flüchtlingsausgaben des Landes: „Die Landesregierung hat offenbar keine Ahnung, was sie mit dem vielen Geld noch anstellen soll. Anders kann man sich die heute präsentierte Ideenlosigkeit aus dem Finanzministerium nicht erklären. Offenbar hat der Finanzminister Angst vor den Verschwendungsfantasien der rot-grünen Fraktionen. Herr Schneider sollte aber dem Landtag einen Nachtragshaushalt vorlegen, der Steuermehreinnahmen und Einsparungen bei den Flüchtlingsausgaben gleichermaßen berücksichtigt“, so Grascha. So könnten die Fraktionen im Landtag über den besten Weg streiten.

„Für meine Fraktion gilt dabei, dass wir steigende Einnahmen und sinkende Ausgaben für einen Dreiklang aus Schuldenabbau, Investitionen und Entlastung der Mitte nutzen wollen“, betont der Finanzexperte. Die Landesregierung solle sich laut Grascha endlich in diesem Sinne für mehr Generationengerechtigkeit und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes einsetzen. Die von Schneider als Ausrede vorgeschobene Weiterleitung von Geldern an die Kommunen sei keine wirkliche Neuigkeit. Grascha: „Es ergeben sich dennoch neue Spielräume. Es kann nicht sein, dass sich der Minister immer wieder für steigende Ausgaben per Nachtragshaushalt einen Landtagsbeschluss holt, bei Minderausgaben und Mehreinnahmen alles aber beim Alten bleibt und man nur abwartet. Das ist unseriös und durchschaubar.“

Hintergrund: Die Landesregierung hat heute ihre Steuerschätzung für die kommenden Jahre vorgelegt. Darin geht sie bis einschließlich 2021 von Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von ca. 200 Millionen Euro jährlich aus.

 

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