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Christian Grascha: Steuerzahler ist bei Einigung der Länder der Verlierer – Chance für eine echte Reform vertan

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha kritisiert den von den Bundesländern präsentierten Vorschlag zur Neuordnung der Finanzbeziehungen mit dem Bund. „Statt endlich die Zuständigkeiten klar zu regeln, verlieren sich die Länder im Klein-Klein und verlangen im Grunde nur mehr Geld vom Bund“, sagt Grascha. Sinnvoller wäre es gewesen, einen echten Wettbewerb zwischen den Bundesländern einzuführen und einen großen Wurf zu wagen, um mehr haushaltspolitische Eigenverantwortung bei den Bundesländern zu schaffen. Dazu hätte neben mehr Steuerautonomie für die Länder auch der Wegfall des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019 gehört. „Sollte Finanzminister Schäuble dem Vorschlag zustimmen, ist dies eine Einigung zu Lasten Dritter. Durch die Milliarden-Belastung des Bundes wird der Soli dauerhaft bleiben. Der Steuerzahler ist damit der Verlierer, weil er weiter belastet wird. Die Weiterführung des Soli kommt einer Steuererhöhung gleich und verspielt weiter Vertrauen in die Politik.“

In Niedersachsen könne man angesichts des Verhandlungsergebnisses auch keineswegs jubeln. Zwar erhalte das Land künftig – wie auch die anderen Länder – mehr Geld. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern liege der pro Kopf Zugewinn aber nur bei 86 Euro und damit an zweitletzter Stelle im Vergleich der Bundesländer. „Niedersachsen ist also der große Verlierer der Einigung“, so Grascha. Immerhin sei es über Sonderregelungen gelungen, das Land nicht noch weiter abzuhängen. „Das kann aber doch nicht das Ziel sein. Deutschland braucht endlich eine Reform hin zu mehr Wettbewerbsföderalismus nach schweizerischem Vorbild“, sagt Grascha. Bemerkenswert sei auch, dass Finanzminister Schneider jetzt durch das erhoffte Geld vom Bund von einem Einhalten der Schuldenbremse gelassener sehe. Grascha: „Schneider könnte schon lange gelassen sein, wenn er nicht dauernd rot-grüne Wohlfühlprojekte finanzieren müsste. Für diesen Finanzminister ist Sparsamkeit wie für seine Kollegen offenbar keine Option.“

Hintergrund:  Die Bundesländer haben sich am Donnerstag bei einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin auf eine gemeinsame Position in dem seit über einem Jahr schwelenden Streit um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Sollte die Einigung tatsächlich so beschlossen würden, kann Niedersachsen ab 2020 mit einem Finanzplus von 450 Millionen Euro rechnen. Pro Einwohner würde das einen Zugewinn von 86 Euro bedeuten. 

 

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