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Christian Grascha: Teure Gutachten an Paschedag-Kanzlei vergeben – FDP-Fraktion verlangt Auskunft im Haushaltsausschuss

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hinterfragt kostspielige Gutachtenvergabe durch die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Paschedag-Skandal. „Die Landesregierung hat besonders kostspielige Gutachten an Paschedags neuen Arbeitgeber vergeben. Wir wollen wissen, ob diese ungewöhnlich teuren Gutachten fachlich gerechtfertigt waren und ob sie ordnungsgemäß ausgeschrieben wurden. Der zeitliche Zusammenhang zur Paschedag-Affaire scheint alles andere als zufällig“, so der FDP-Haushaltsexperte. Auffällig ist Grascha zufolge, dass die Gutachten durch die Stückelung unterhalb der Grenze von 50.000 Euro bleiben, ab der der Landtag unterrichtet werden muss. Eine politisch motivierte Vergabe der Gutachten könne derzeit leider nicht ausgeschlossen werden. Grascha: „Ich habe dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses einen Fragenkatalog übersandt. Ich erwarte in der nächsten Ausschusssitzung am Mittwoch Auskunft von der Landesregierung. Politisch motivierte Gefälligkeitsgutachten auf Kosten der Steuerzahler wären ein neuer Tiefpunkt der Bilanz von SPD und Grünen in Niedersachsen.“

Hintergrund: Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affaire um den Ex-Staatssekretär Udo Paschedag wurde jüngst aus einer neuen Unterlage deutlich, dass Paschedags neuer Arbeitgeber plötzlich extrem hohe Zahlungen von der Landesregierung erhält. Die erste besonders teure Beauftragung der Kanzlei (04.12.2013) steht in auffälliger zeitlicher Nähe zu Paschedags Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (28.11.2013). Beobachter waren damals erstaunt, dass Paschedags Aussage die Landesregierung kaum belastete.

 

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