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Die richtigen Impulse setzen und zurück zur Schuldenbremse – FDP-Fraktion stellt Eckpunktepapier zum Haushalt 2016 vor

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute ihr Eckpunktepapier zum Haushalt 2016 vorgelegt. Kernforderung ist eine radikale Kurswende in der Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung. „Die Landesregierung stellt zum wiederholten Male einen Haushalt vor, der trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen nicht ohne neue Schulden auskommt“, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Wir fordern deshalb ein Ende des rot-grünen Wohlfühlkurses mit Ausgaben für Klimaschutzagenturen, teure Landesbeauftragte oder Gutachten, die keiner braucht. Stattdessen müssen endlich die Prioritäten an den richtigen Stellen gesetzt werden – nämlich bei der Bildung, dem Wachstum und der Integration von Flüchtlingen und Einwanderern bei gleichzeitigen Schuldenabbau. Das sind die wichtigen Weichen für die Zukunft“, erklärte Dürr. Vorgesehen sind beispielsweise die Aufstockung der Sprachförderung, Investitionen in die Erwachsenenbildung, ein Maßnahmenpaket für die Innovationsförderung oder auch die Aufstockung der Polizei um 1000 Stellen bis 2018.

„Wir brauchen einen vollkommen neuen Haushaltsplan 2016 als Beratungsgrundlage, der die Finanzierung der für 2015 eingeplanten Flüchtlingshilfen und Integrationsmaßnahmen auch für 2016 sicherstellt“, ergänzte Christian Grascha, parlamentarischer Geschäftsführer und Haushaltsexperte der Fraktion. Er forderte darüber hinaus eine Reduzierung der Nettokreditaufnahme um 290 Millionen Euro. „Es darf nicht sein, dass die hohe Zahl von Asylsuchenden als Vorwand für eine Lockerung der Schuldenbremse herhalten muss. Niedersachsen muss das genaue Gegenteil machen, nämlich die Schuldenbremse wieder einhalten, um nicht ab 2020 Verfassungsbruch zu begehen“, so Grascha weiter. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen müsse beispielsweise die Verwaltung schlanker und effizienter gestaltet werden. Das Eckpunktepapier sieht außerdem vor, eine eigene Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern, die bereits ab 2017 greift.

Hintergrund: In einer gestrigen Klausurtagung hat die Landtagsfraktion der FDP Niedersachsen ein Eckpunktepapier zum Haushalt 2016 erarbeitet und beschlossen.

 

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