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FDP Generalsekretär: Innenminister muss Forderung nach vermehrten Geschwindigkeitskontrollen zurückweisen

Hannover. Der Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Gero Hocker zeigt sich verwundert über die Forderung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, mehr Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen des Landes durchzuführen. „Von Innenminister Pistorius erwarte ich, dass er sich in dieser Sache schnell äußert und die Forderung zurückweist“, so Hocker. „Die Polizistinnen und Polizisten arbeiten schon jetzt an der Belastungsgrenze. Ein stärkerer Fokus auf Geschwindigkeitskontrollen würde dazu führen, dass die Beamtinnen und Beamten ihrem eigentlichen Auftrag, dem Schutz der Bürger vor Kriminalität, nicht mehr nachgehen können. Die Polizei unseres Landes darf nicht zum Erfüllungsgehilfen für die ideologisch motivierten Träumereien der autofahrerfeindlichen Rot-Grünen Landesregierung werden“, sagt Hocker. Generell steht die FDP den ausufernden Geschwindigkeitskontrollen kritisch gegenüber. „An Unfallschwerpunkten ist die Messung der Geschwindigkeit sinnvoll und trägt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Aber das Blitzen des Blitzens wegen an unkritischen Stellen,  ist eine moderne Form der Wegelagerei und Abzocke der Autofahrer“, so der Generalsekretär der niedersächsischen Liberalen.

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