Skip to main content

FDP-Landesvorsitzender Birkner: Wir wollen einen parteiübergreifenden Schulfrieden - Landesvorstand bringt bildungspolitischen Eilantrag auf Landesparteitag ein

Hannover. Der Landesvorstand der FDP Niedersachsen wird auf dem kommenden Landesparteitag der FDP, am 21. und 22. März in Nordhorn,  unter dem Titel „Niedersachsens Schulen brauchen Ruhe – Schulfrieden 2030!“ einen Eilantrag zur Bildungspolitik einbringen.  Ziel dieses Antrags ist es, Strukturdebatten zu beenden und die Bildungsqualität wieder in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen.

„Schulen in Niedersachsen brauchen Ruhe und Zeit endlich wieder ihrer ursprünglichen pädagogischen Arbeit nachgehen zu können. Neben der Kontinuität in der Arbeit der Schulen zur effektiven Qualitätsverbesserung gilt es auch, weitere Herausforderungen parteiübergreifend für einen Zeitraum von 15 Jahren zu lösen“, so der Landesvorsitzende der FDP, Stefan Birkner.  Die heftig geführten Debatten um Schulformen und -strukturen müssten parteiübergreifend beendet werden.

Um den Schulfrieden zu erreichen, wird vorgeschlagen, kurzfristig einen Diskussionsprozess über die Erwartungen an Schule und die Wege diese zu erfüllen zu initiieren, an der neben den politischen Parteien, den Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden sowie den kommunalen Spitzenverbänden auch weitere wichtige gesellschaftliche Akteure wie beispielsweise Arbeitgeber, Gewerkschaften und Kirchen teilnehmen sollten. Dazu sagt Stefan Birkner: „Wir können uns vorstellen, die Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz und die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren gemeinschaftlich im Landtag zu verabschieden, sofern die strittigen Punkte rund um die Themen Inklusion und Schulstruktur zugunsten des Diskussionsprozesses vorerst aus dem Schulgesetz herausgenommen werden. Wir wollen ein sofortiges Schulgesetz-Moratorium.“ Ebenso verlangen die niedersächsischen Liberalen, dass die Arbeitszeiten von Gymnasiallehrern wieder auf die Agenda gerückt werden. Auch bei diesem Thema sei bisher kein für die Lehrkräfte akzeptables Ergebnis erzielt.

„Sobald der Parteitag diesem Antrag zugestimmt hat, werde ich auf die Vorsitzenden der anderen Parteien zugehen und ihnen ein konkretes Gesprächsangebot unterbreiten“, so Birkner abschließend.

Zurück