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FDP Niedersachsen beschließt Aktionsplan in der Flüchtlingspolitik - Landesvorsitzender Stefan Birkner: Landesregierung nicht mehr Herr der Lage

Hannover. Der Landesvorstand der FDP Niedersachsen hat gestern, am Samstag, den 10. Oktober, einen umfangreichen Aktionsplan zur mittel- und  langfristigen Bewältigung der Flüchtlingssituation beschlossen. „Die Landesregierung agiert in der Frage des Umgangs mit der Flüchtlingswelle ausschließlich im Krisenmodus. Ein Konzept zur Lösung der vielen aufkommenden Fragen scheint die Regierung nicht zu haben“, sagte der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner, im Anschluss an die Vorstandssitzung. „Statt monatelang im Krisenmodus zu verharren, muss die Landesregierung das Heft des Handelns in die Hand nehmen und schnell ein wirkungsvolles Konzept zur mittel- und langfristigen Bewältigung der drängenden Fragen in der Flüchtlingspolitik vorlegen“, so Birkner weiter.

In dem vom Landesvorstand der niedersächsischen Freien Demokraten beschlossenen Papier wird von Ministerpräsident Stephan Weil eine stärkere Führungsverantwortung gefordert. „Die derzeitigen Herausforderungen erfordern ein hohes Maß an strukturiertem und planmäßigem Vorgehen aller betroffenen Ministerien und Behörden bei uns im Land. Dieses kann nur durch eine zentrale Koordinationsstelle direkt in der Staatskanzlei gewährleistet werden. Der Ministerpräsident muss die Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklären“, führte Stefan Birkner aus.

Für die Freien Demokraten steht vor allem die schnelle Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft im Mittelpunkt. „Sprache und Bildung sind die Schlüssel für eine schnelle und gelungene Integration in Deutschland. Für die FDP ist klar, dass die Menschen mit Bleiberecht, die in den vergangenen Monaten zu uns gekommen sind und noch zu uns kommen werden, eine Perspektive brauchen. Dazu gehört auch, dass diese Menschen einen schnellen Zugang zu sprachlicher Bildung, beruflicher Ausbildung und dem Arbeitsmarkt bekommen“, sagte Birkner am gestrigen Samstag.

Den beschlossenen Antrag finden Sie hier.

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