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Gabriela König: Bürokratie sinnvoll bekämpfen – Nullsummenspiel schafft keine Verbesserungen

Hannover. Die Pläne der Bundesregierung für eine sogenannte Bürokratiebremse kommen nach Ansicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, viel zu spät und reichen bei weitem nicht aus. „Andere Länder haben das längst umgesetzt“, sagte sie. Das Problem sei, dass die großen „Bürokratiemonster“ bereits beschlossen seien, etwa mit der Aufzeichnungspflicht zum Mindestlohn oder dem Landesvergabegesetz. „Mit dem Vorhaben der Bundesregierung werden diese nur auf einem sehr hohen Niveau eingefroren. Ein Abbau von Bürokratie findet nicht statt“, beklagte König.

Die Landesregierung forderte die FDP-Abgeordnete auf, endlich überbordende Regelungen abzuschaffen und damit vor allem Unternehmen zu entlasten. König: „Dabei muss es aber um einen echten Abbau gehen. Es bringt nichts, wenn alte Regelungen durch neue ersetzt werden. Das ist ein Nullsummenspiel.“

Hintergrund: Das Bundeskabinett hat eine sogenannte Bürokratiebremse beschlossen. Nach dem Prinzip „One in, One out“ soll ab 1. Juli für jede neue Verordnung eine alte abgeschafft werden.

 

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