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Gabriela König: Pkw-Maut endgültig stoppen – Weiteres Schröpfen deutscher Autofahrer nicht vertretbar

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, fordert die Landesregierung erneut auf, schnellstmöglich die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt zu stoppen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf mache deutlich, dass auch deutsche Autofahrer künftig mit der Maut abkassiert und damit endgültig zur Melkkuh der Nation werden. „Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Befürchtung hatte ich schon lange, doch jetzt steht es schwarz auf weiß da: Künftige Änderungen bei der Maut erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, sagt König.

Damit sei der Weg frei für eine weitere dauerhafte Belastung deutscher Autofahrer. Schließlich hätten bereits andere Beispiele gezeigt, dass eine Abgabe, die erst einmal eingeführt ist, nie wieder abgeschafft, sondern allenfalls erhöht wird. „Der Soli und die Ökostromumlage lassen grüßen“, so König. Für den Erhalt der Infrastruktur sei durchaus genug Geld vorhanden. „Doch obwohl die Autofahrer bereits jetzt höhere Abgaben leisten als die Instandhaltung der Straßen kosten wird, müssen sie in Zukunft noch mehr zahlen“, erklärt König.

Die SPD habe es nun in der Hand, ihr Veto einzulegen und das CSU-Wunschprojekt endgültig zu begraben. Schließlich hätten die Sozialdemokraten dieses angeblich bislang nur unter der Maßgabe mitgetragen, dass deutsche Autofahrer nicht belastet werden. Die rot-grüne Landesregierung hat zudem in ihrem Koalitionsvertrag noch eine Pkw-Maut abgelehnt. Die FDP-Fraktion hatte deshalb bereits einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Pkw-Maut über den Bundesrat zu stoppen. Sie finden den Antrag in Dateianhang. Er befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.

 

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