Skip to main content

Gabriela König: SPD und Grüne halten sich nicht an die eigenen Gesetze – Akteneinsicht zu Delegationsreisen beantragt

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, vermutet, dass die rot-grüne Landesregierung sich nicht an die eigenen Gesetze hält. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Landesregierung sich bei der Vergabe von Aufträgen im Ausland, wie etwa auf Delegationsreisen des Ministerpräsidenten, sich nicht an das Vergabegesetz hält, dass SPD und Grüne selbst beschlossen haben. Gemeinsam mit der CDU beantragen wir daher Einsicht in die Akten“, erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin. Es könne nicht angehen, dass SPD und Grüne unrealistisches Gutmenschentum ins Gesetzblatt schreiben und sich dann selbst nicht daran halten. Das Vergabegesetz ist König zufolge ein typisches Beispiel rot-grüner Wählertäuschung: hehre Absichten öffentlich kundtun aber sich völlig anders verhalten. König: „Rot und Grün sind die politischen Farben der Unehrlichkeit. Die beantragten Akten zu Vergaben im Ausland werden diese Haltung bei SPD und Grünen schwarz auf weiß belegen.“

 

Zurück