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Gabriela König: Staatliche Subventionen für Elektroautos sind völlig unsinnig – Geld besser in Forschung und Entwicklung stecken

Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, hat bezeichnet die vom Landeskabinett am Dienstag beschlossene Bundesratsinitiative zu staatlichen Kaufanreize für Elektroautos als unsinnig. „Das Geld wäre besser in der Forschung und Entwicklung angelegt, um Elektroautos auch auf dem Markt attraktiv zu machen und so Kaufanreize zu schaffen“, sagte König. Den Markt mit staatlichen Subventionen zu regulieren, mache grundsätzlich keinen Sinn.

Verwundert zeigte sich König auch über diese Initiative angesichts der derzeitigen Debatte über die Abschaffung des Soli. Beim Solidaritätszuschlag argumentierten schließlich unter anderem Sozialdemokraten, dass das Geld der Bürger weiterhin benötigt werde. Hier aber soll unsinnig Geld vom Bund ausgegeben werden. König: „Die, die sich ein teures Elektroauto leisten können, brauchen keine Subventionen. Stattdessen sollten alle Bürger entlastet werden.”

Hintergrund: Mit einer Kaufprämie und einer Marketingkampagne in Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung den schleppenden Verkauf von Elektroautos fördern. Demnach will sich das Land im Bundesrat für staatliche Kaufanreize von bis zu 5000 Euro pro Fahrzeug stark machen.

 

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