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Gero Hocker: Kultusministerin weiterhin planlos – Heiligenstadt baut auf das Vertrauen der Lehrer, das sie selbst verspielt hat

Hannover. Auch nach der Unterrichtung der Kultusministerin zum Mehrarbeits-Urteil des OVG Lüneburg deutet sich nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Gero Hocker keine Problemlösung an. „Die Ministerin ist weiterhin planlos. Sie präsentiert mögliche Optionen, hat aber keinerlei Lösung“, sagte Hocker. Besonders bemerkenswert sei es, dass Heiligenstadt auf das Vertrauen der Lehrer setze. „Das hat sie selbst doch erst zerstört. Wie sollen ihr die Lehrer denn überhaupt noch vertrauen können? Wer garantiert ihnen, dass das mögliche Arbeitszeitkonto auch von Rot-Grün so eingehalten wird?“, so der FDP-Politiker.

Hinzu komme, dass die Ministerin sich weiterhin eine Beschwerde zu dem Urteil offen lasse. „Die Ministerin sollte das Urteil akzeptieren, wenn sie ernsthaft eine vertrauensvolle Basis mit den Lehrern aufbauen will.“ Zudem habe Heiligenstadt deutlich gemacht, dass sie zwar Gespräche mit den Verbänden führen werde, am Ende aber selbst entscheide. Hocker: „Das alles klingt sehr nach einer Beruhigungspille für die Lehrer und einer Kommunikationsstrategie, um nicht weiteren Schaden zu nehmen.“

Hocker erneuerte die Forderung der FDP-Fraktion, dass die Ministerin nun rasch die Stellenbesetzung angeht. „Auch wenn der Landtag noch den Nachtragshaushalt verabschieden muss, sollten die zahlreichen abgelehnten Bewerber schon einmal proaktiv angeschrieben werden mit dem Hinweis, dass in Niedersachsen noch 740 Lehrerstellen frei sind“, sagte Hocker. „Die Schüler dürfen nicht weiter unter dem handwerklichen Dilettantismus dieser Landesregierung leiden.“ Zumal auch die Qualität der Lehrer dabei nicht unerheblich sei. Hocker: „Die Guten sind vermutlich bereits in anderen Bundesländern untergekommen. Jetzt gilt: jeder Tag zählt.“

Hintergrund: Nach der Pleite vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zur Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt angekündigt, mit dem 740 Lehrerstellen geschafft werden sollen. Die Kultusministerin hat am Freitag im Ausschuss darüber berichtet, dass möglicherweise auch eine freiwilliger Verzicht der Lehrer auf die eine Stunde weniger zur Lösung des Problems in Betracht kommt.

 

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