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Gero Hocker: Landes-Klimaschutzgesetz wäre klimapolitisch wirkungslos – Arbeitsplätze in Niedersachsen bedroht

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert das Vorhaben von SPD und Grünen, ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz zu beschließen. „CO2-Emissionen werden durch den Europäischen Emissionshandel wirksam begrenzt – und das ist auch gut so. Jede in Niedersachsen zusätzlich eingesparte Tonne CO2 wird einfach anderswo in Europa verbraucht. Das von SPD und Grünen geplante Niedersächsische Klimaschutzgesetz wäre klimapolitisch völlig unwirksam“, erklärt der FDP-Umweltexperte. Mit strengeren CO2-Auflagen in Niedersachsen als im Rest Europas wäre Hocker zufolge dem Klima kein bisschen geholfen, aber es würden Arbeitsplätze bei uns bedroht. Das Weltklima habe nichts davon, wenn industrielle Jobs in Niedersachsen vernichtet werden. Hocker: „SPD und Grüne schaffen dem Umweltminister ein machtvolles Instrument, mit dem er tief in Wirtschaft und Privatleben eindringen kann. Jede größere Unternehmensansiedlung oder die Bewirtschaftung neuer landwirtschaftlicher Flächen könnten dann auf ihre CO2-Bilanz überprüft und dann die nötigen Genehmigungen entzogen werden.“ Investoren würden sich künftig sehr genau überlegen, ob sie ihr Geld in Niedersachsen oder lieber anderswo in Europa investierten, so Hocker abschließend. Es dürfe nicht so weit kommen, dass dem vermeintlichen Schutz des Klimas alle gesellschaftlichen Bereiche untergeordnet werden.

Hintergrund: SPD und Grüne haben heut im Umweltausschuss deutlich gemacht, dass sie ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz beschließen wollen, um neben dem wirksamen europäischen Klimaschutzinstrument des Emissionshandels, künftig auch landespolitisch für den Schutz des Klimas kämpfen zu können.

 

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