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Gero Hocker: Sorgen der Bürger bei Ausbau der Windenergie ernst nehmen – Antrag der Fraktion

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Festlegung von Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern in Niedersachsen. Ein am Dienstag von der Fraktion beschlossener Antrag sieht unter anderem vor, dass die Interessen betroffener Bürger über ein „öffentliches und umfassendes Beteiligungsverfahren“ gesichert werden und die Landesregierung Gebrauch von der sogenannten Länderöffnungsklausel macht. „Wenn man Menschen nicht einbindet, kann man nicht erwarten, dass sie Projekte der Politik unterstützen. Viele Menschen haben Angst, dass ihre hart ersparten Immobilien durch nahe Windräder entwertet werden“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker.

Bislang verweigere sich die rot-grüne Landesregierung einer umfangreichen Bürgerbeteiligung und lasse die Kommunen mit den Sorgen alleine. „Rot-Grün kungelt ihre weitreichenden Windkraft-Pläne mit Lobbyisten, Umweltverbänden und Funktionären aus. Betroffene Bürger oder Bürgerinitiativen bleiben ungehört“, sagte Hocker. Er ist besorgt, dass die Energiewende so an mangelnder Akzeptanz zu scheitern droht.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass statt der bisher doppelten oder dreifachen Höhe der Windräder mindestens die zehnfache Höhe als Abstand vorgeschrieben wird. Bei 150 Metern Anlagenhöhe ist das ein Abstand von 1.500 Metern. Zum Hintergrund: Bundestag und Bundesrat haben in diesem Sommer die Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzung beschlossen. Damit können die Länder durch Landesgesetze, die bis 2015 verkündet sein müssen, die Privilegien von Windenergieanlagen davon abhängig machen, dass Mindestabstände zu bestimmten baulichen Nutzungen eingehalten werden.

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