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Gero Hocker: Umweltminister täuscht Bürgerbeteiligung bei Windkraft nur vor

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert eine echte Bürgerbeteiligung beim Thema Windkraft von der Landesregierung. „Viele betroffene Bürger und deren Initiativen können zum Windkrafterlass des Umweltministers nicht Stellung nehmen, weil die Zeit schlichtweg nicht ausreicht. SPD und Grüne wollen offenbar Bürgerbeteiligung und Dialog aus Angst vor dem negativen Feedback nur vortäuschen. Es ist eine Sauerei, dass die Windkraft-Lobbyisten dem Umweltminister den Stift führen, während die betroffenen Bürger vom Spitzengrünen Wenzel ausgetrickst werden sollen“, so der FDP-Umweltexperte. SPD und Grüne haben Hocker zufolge offenbar gar kein Interesse daran, die betroffenen Menschen zu Wort kommen zu lassen. Nur so sei es zu erklären, dass ehrenamtlich organisierte Bürgerinitiativen innerhalb von nur wenigen Tagen eine Stellungnahme zum Windkrafterlass des Umweltministers abgeben sollen. Hocker: „Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass die Bürgerinitiativen sich nicht vor diesen Pseudo-Beteiligungskarren der Grünen spannen lassen wollen und die Stellungnahme abgelehnt haben. SPD und Grüne wollen offenbar den weiteren Ausbau der Windkraft in Niedersachsen gegen alle Widerstände durchboxen. Ohne die Unterstützung der betroffenen Menschen ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt.“

Hintergrund: Vernunftkraft Niedersachsen e.V. hat es heute abgelehnt, sich an der Verbandsanhörung zum Windkrafterlass des Umweltministeriums zu beteiligen, weil die wenigen Tage Frist für ehrenamtlich organisierte Initiativen nicht zu bewältigen sind. Daraus spricht nach Auffassung der Betroffenen der Unwillen seitens der Landesregierung, den kritischen Stimmen der betroffenen Menschen ausreichend Gehör zu verschaffen. 

 

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