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Gero Hocker: Wenzel paukt Windkrafterlass über die Köpfe der Bürger hinweg durch – FDP-Fraktion hatte größere Abstandsregelung gefordert

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert den von Umweltminister Stefan Wenzel heute vorgelegten Windkrafterlass. „Außer der Windkraftlobby gibt es keinerlei Unterstützung für die Pläne des Ministers“, sagt Hocker. Er warf Wenzel vor, über die Köpfe der Menschen hinweg den Erlass durchpauken wollen. Inzwischen würden sogar Wenzels Parteifreunde in Ostfriesland sich den dortigen Bürgerinitiativen, die gegen einen weiteren Ausbau der Windenergie vorgehen, anschließen. „Aber Wenzel setzt seine Scheuklappen auf und paukt seinen Erlass einfach durch. So nimmt nicht nur diese Landesregierung, so nimmt die politische Kultur insgesamt in Niedersachsen Schaden.“

Anders als Wenzel heute bei der Vorstellung des Erlasses betonte, gibt es keine großen Änderungen in der jetzigen Fassung im Vergleich zum vorherigen Entwurf. „Nimmt man mal den Bereich Brandschutz raus und ein paar Ergänzungen wie den Abstand zu Deichen und Erdölförderanlagen oder die Einberechnung von Begrünungen in den Ersatzgeldanspruch bleibt eigentlich nicht. Nichts, was von den Bürgern kritisiert wurde, hat Wenzel geändert“, so Hocker. Die FDP-Fraktion hatte immer wieder gefordert, dass die Landesregierung von der Länderöffnungsklausel Gebrauch macht, und einen Mindestabstand der zehnfachen Nabenhöhe zwischen Windenergieanlagen und Wohnhäusern festlegt. Wenzel aber bleibt bei der bisher doppelten oder dreifachen Höhe der Windenergieanlagen als Abstandsregelung. Hocker: „SPD und Grüne im Landtag wollen, dass Windräder so dicht wie möglich an Wohnsiedlungen stehen können, damit so viel Windkraft wie möglich gebaut werden kann. Im Konflikt zwischen dem Schutz der Bürger und den überdimensionierten Ausbauzielen entscheidet sich Rot-Grün gegen den Bürger.“

Hintergrund: Umweltminister Wenzel hat heute einen Windkrafterlass vorgestellt, der heute vom Kabinett beschlossen wurde.

 

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