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Gero Hocker: Wenzel sollte seinen Windkrafterlass endgültig beerdigen – Kritik der kommunalen Spitzenverbände

Hannover. Nach der Kritik der kommunalen Spitzenverbände am Windkrafterlass von Umweltminister Wenzel sieht der FDP-Politiker Gero Hocker das Projekt als gescheitert an. „Wenzel sollte seinen Windkrafterlass nun endgültig beerdigen. Außer der Windkraftlobby gibt es keinerlei Unterstützung für die Pläne des Ministers“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Nachdem sich schon die Bürger, die Umweltverbände und teilweise sogar die eigene Partei von Wenzel abgewendet hätten, ließen nun auch noch die kommunalen Spitzenverbände den Minister im Regen stehen. Hocker warf dem Umweltminister vor, über die Köpfe der Menschen hinweg den Erlass durchpauken wollen. „So nimmt nicht nur diese Landesregierung, so nimmt die politische Kultur insgesamt in Niedersachsen Schaden“, so Hocker.

Deshalb sei nun auch der Ministerpräsident gefragt. „Herr Weil, sorgen Sie dafür, dass dieser Erlass niemals verabschiedet wird“, forderte Hocker den Regierungschef auf. Schließlich sei klar, dass die Energiewende nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Hocker: „Der Windkrafterlass aber findet keine Unterstützung, er lässt Immobilienwerte dahin schmelzen und Vögel sterben – der Energiewende erweist er damit einen Bärendienst.“

Hintergrund: Die kommunalen Spitzenverbände haben Teile des vom Umweltministerium vorgelegten Windenergie-Erlasses als „rechtlich fragwürdig“ eingestuft. Die FDP-Fraktion setzt sich unter anderem für einen höheren Mindestabstand vom zehnfachen der Höhe der Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung ein. Einen entsprechenden Entschließungsantrag haben SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Landtag abgelehnt.

 

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