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Gesine Meißner: Endlich Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen LKW-Mindestlohn

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion im Europaparlament, begrüßt die heutige Entscheidung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den deutschen Mindestlohn im Transportsektor einzuleiten:


"Die Bundesregierung ist mit ihrem Mindestlohngesetz weit über das Ziel hinausgeschossen. Unsere europäischen Nachbarn sind zu Recht außer sich, weil Deutschland internationalen LKW-Verkehr in das Mindestlohngesetz einbezieht und damit teilweise die Löhne für ausländische Transportunternehmen festlegt, von der zusätzlichen Bürokratie ganz zu schweigen. Damit die deutschen Behörden die Zahlung des Mindestlohn kontrollieren können, müssen alle Fahrten nämlich vor dem Grenzübertritt beim Zoll angemeldet werden, auf deutsch und per Fax!


Statt EU-Binnenmarkt und reibungslosem grenzüberschreitenden Verkehr fallen wir zurück in nationale Fragmentierung, Schlagbaummentalität und protektionistisches Gehabe. Wir brauchen fairen Wettbewerb für europäische Transportunternehmen, und wir wollen gute Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer. Aber das Mindestlohngesetz ist da der falsche Weg. Es ist gut, dass die Kommission nach gründlicher juristischer Analyse zu dem gleichen Schluss gekommen ist und heute formal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat."

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