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Gesine Meißner: EU-Kommission sollte LKW-Mindestlohn stoppen

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion im Europaparlament, zur gestrigen Erklärung der Verkehrskommissarin Bulc zum deutschen Mindestlohn im Transportsektor:


"Die Bundesregierung ist mit ihrem Mindestlohngesetz weit über das Ziel hinausgeschossen. Unsere europäischen Nachbarn sind zu Recht außer sich, weil Deutschland internationalen LKW-Verkehr einbezieht und damit teilweise die Löhne für ausländische Transportunternehmen festlegt, von der zusätzlichen Bürokratie ganz zu schweigen Und die Große Koalition hat damit ein Fass aufgemacht: Schon folgt Frankreich dem schlechten Beispiel und versucht jetzt den noch höheren französischen Mindestlohn auf ausländische LKW-Fahrer auszuweiten.


Statt EU-Binnenmarkt und reibungslosem grenzüberschreitenden Verkehr fallen wir zurück in nationale Fragmentierung und protektionistisches Gehabe. Wie soll das funktionieren, wenn ein LKW in zwei Tagen fünf EU-Länder durchquert, bei Mindestlöhnen die von 11,10 € in Luxemburg bis 2,31 € in Polen variieren? Und wer soll das kontrollieren?

Wir brauchen fairen Wettbewerb für europäische Transportunternehmen, und wir wollen gute Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer. Aber das Mindestlohngesetz ist da der falsche Weg. Kommissarin Bulc hat gestern erklärt, dass die Überprüfung des Mindestlohngesetzes auf Vereinbarkeit mit EU-Recht noch nicht abgeschlossen ist. Das drohende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist damit keinesfalls vom Tisch."

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