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Gesine Meißner: Gewalt gegen Frauen ist an der Tagesordnung - Kommission tut zu wenig

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu treffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindert. Anlass der Debatte am Mittwoch (morgen) ist eine mündliche Anfrage anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Die Abgeordneten kritisieren geringen Fortschritt seit einer EU-weiten Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte im Jahr 2014 und der Zusage der Kommission, eine Strategie zur Verhinderung von geschlechtsspezifischer Gewalt vorzulegen.

Die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen und FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner begrüßt die Debatte:

"Schätzungen zufolge hat jede dritte Frau Gewalterfahrung. Das Bekenntnis der Kommission, Gewalt gegen Frauen verhindern zu wollen, ist aber eine Worthülse geblieben.

Tätliche Gewalt muss von den zuständigen Stellen besser und systematischer dokumentiert werden. Die Istanbul-Konvention muss von allen Mitgliedstaaten – auch von Deutschland - nicht nur unterschrieben, sondern auch ratifiziert und umgesetzt werden. Die Kommission ist aufgefordert, die Umsetzung und Effektivität existierender Regelungen wie die Europäische Schutzanordnung zu prüfen, Defizite zu benennen und abzuschaffen. Dafür ist auch Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten nötig!

Das Parlament fordert die Kommission auf, die lange überfällige Strategie oder Richtlinie zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen endlich vorzulegen. Diese Forderung unterstütze ich aus ganzem Herzen, damit alle Formen der Drangsalierung und Gewalt gegen Frauen berücksichtigt und beseitigt werden können."

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