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Gesine Meißner: Keine Kürzung der CEF-Mittel für den Juncker-Plan

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen Fraktion, begrüßt die klare Absage des Verkehrsausschusses, Mittel der Connecting Europe Facility (CEF) in den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) zu übertragen:


"Ich freue mich über dieses deutliche Zeichen des Verkehrsausschusses, die Connecting Europe Fazilität (CEF) vor deutlichen Kürzungen zugunsten des EFSI zu bewahren. Die CEF wurde erst letztes Jahr nach langen Diskussionen eingeführt und soll vor allem umweltfreundliche Verkehrsträger fördern. Daher haben wir auch das meiste Geld für den Ausbau von Schienen und Wasserwegen reserviert. Der Juncker-Plan hat andere Prioritäten. Er soll vor allem privates Kapital mobilisieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Renovierung von alten Schleusen oder die Ausstattung von Eisenbahnwagons mit "Flüsterbremsen" für private Investoren interessant ist. Die CEF dagegen kann tatsächlich helfen, Emissionen und Lärm im Transportbereich zu senken.”


Die Stellungnahme des Ausschusses geht in die Beratungen der federführenden Ausschüsse für Haushalt sowie Wirtschaft und Währung ein. Das Plenum stimmt voraussichtlich im Juni ab.

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