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Gesine Meißner: Vertiefung von Weser und Elbe bleibt möglich

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Weservertiefung erklärt Gesine Meißner, Koordinatorin der Liberalen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments:

"Auch wenn der EuGH die Wasserrahmenrichtlinie wie erwartet streng ausgelegt hat, bleibt die Vertiefung von Weser und Elbe für größere Containerschiffe weiter möglich. Der EuGH hat die Gewährung von Ausnahmeregelungen bestätigt, sofern ein öffentliches Interesse besteht und Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. Das trifft bei Infrastrukturprojekten für Schifffahrt und Häfen durchaus zu. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht die Weser- und Elbvertiefung auf dieser Grundlage genehmigen wird."

"Schwierigkeiten sehe ich allerdings auf die vielen Industriebetriebe zukommen, die an Flussläufen liegen. Schon die Einleitung von Kühlwasser verändert die Wasserqualität unter Umständen so sehr, dass es nicht mehr mit der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar ist. In diesen Fällen greift die neue strenge Auslegung der Richtlinie nämlich voll durch, denn es lässt sich bei privaten Unternehmen kein öffentliches Interesse feststellen. Massive Schließungen von flussnahen Unternehmen kann aber nicht unser Ziel sein! Deswegen sollten wir dringend darüber nachdenken, die Wasserrahmenrichtlinie zu überarbeiten. Nach dem heutigen Urteil ist sie ziemlich realitätsfern."

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