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Gesine Meißner: Vertragsverletzungsverfahren wegen PKW-Maut ist konsequent

Zum heutigen Beschluss der Kommission, wegen der geplanten PKW-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, erklärt Gesine Meißner, Koordinatorin der Liberalen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments:


"Wer mit der 'Ausländer-Maut' Wahlkampf macht und großspurig erklärt, kein Deutscher würde durch die PKW-Maut zusätzlich belastet, muss sich nicht wundern, wenn die EU-Kommission eine mögliche Diskriminierung untersucht.


Es mag auch in anderen Staaten Diskriminierung vorliegen. Wenn dem so ist, sollte die Kommission auch dies untersuchen. Zur Rechtfertigung einer weiteren verfehlten Regelung kann das nicht dienen, auch dem Minister Dobrindt nicht. Klüger ist seine heutige Ankündigung, die Einführung der Maut aufzuschieben, bis der EuGH entschieden hat.


Ich bin froh, dass die Kommission am Ende konsequent handelt und ein Verfahren gegen die CSU-PKW-Maut eingeleitet hat. Hoffentlich kann die Angelegenheit damit bald geklärt werden. Deutschland ist im Verkehrsausschuss des Europaparlaments nach dem monatelangen Gezerre um die PKW-Maut und den Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer ohnehin zur Lachnummer geworden."

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