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Gesine Meißner zum Abgas-Untersuchungsausschuss: Fehlverhalten aufklären, aber keine Pauschalurteile über den Dieselmotor

Mit dem heutigen Votum des Plenums in Straßburg wird Gesine Meißner als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie bestätigt.

Gesine Meißner, Koordinatorin der liberalen Fraktion im Verkehrsausschuss und umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP kommentiert:

„Der Untersuchungsausschuss wird offenlegen werden, ob Kommission und Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von EU-Gesetzgebung zur Abgasmessung Fehler gemacht und Verstöße ignoriert haben. Das ist eine wichtige Aufgabe. Die Institutionen haben die Pflicht, bestehende Gesetze anzuwenden.

Die Nutzung sogenannter ‚Defeat Devices’ wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Erkenntnisse des Ausschusses werden in die Gesetzgebung einfließen, um solches Fehlverhalten abzustellen.

Es ist nicht Aufgabe des Ausschusses, über die Autoindustrie oder den Dieselmotor zu urteilen.“

Der nicht-ständige Untersuchungsausschuss soll untersuchen, inwieweit die Kommission und Mitgliedsstaaten versäumt haben, die Betrugsfälle bei der Abgasmessung von PKW aufzudecken und zu ahnden. Insbesondere soll dabei der Einsatz sogenannter ‚Defeat Devices‘, also Abschalteinrichtung oder ‚Betrugssoftware’, untersucht werden. Der Ausschuss wird aus insgesamt 45 Mitgliedern bestehen.

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