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Gesine Meißner zur EU-Alkoholstrategie: Neuer Dirigismus aus Brüssel nur teilweise abgewendet

Das Europäische Parlament fordert zusätzliche Warnhinweise gegen Alkohol am Steuer. Das ist Kern der Resolution zur EU-Alkoholstrategie, die heute abgestimmt wurde. Ein EU-weites Mindestalter für den Konsum von Alkohol von 18 Jahren wurde abgelehnt.

Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, kommentiert die Entscheidung: "Gut, dass das Mindestalter von 18 Jahren abgelehnt wurde. Für so eine Forderung gibt es keine wissenschaftliche Grundlage. Die kulturellen Hintergründe und Traditionen der Mitgliedsstaaten sind völlig unterschiedlich und entsprechend unterschiedlich sind die Probleme, die beim Alkoholkonsum auftreten. Eine einheitliche EU-Altersgrenze von 18 Jahren würde keines davon lösen. Maßvoller Konsum und der verantwortungsvolle Umgang mit Alkohol sind sinnvoller als Totalverbote. Hier spielen Aufklärung und Erziehung die Hauptrolle."

Gefordert wird einen EU-einheitlichen Warnhinweis zum Alkoholkonsum beim Autofahren einzuführen. Dazu Meißner weiter: "Der Alkoholkonsum beim Autofahren ist ab einem bestimmten Promillegehalt verboten. Das lernt man bei der Führerscheinausbildung. Eine verpflichtende Kennzeichnung wird nicht vor Missbrauch schützen."

Die EU-Kommission analysiert gegenwärtig die Ergebnisse der aktuellen Alkoholstrategie. Eine Überarbeitung durch die Kommission wird erwartet, ein Zeitplan steht bislang allerdings aus.

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