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Hermann Grupe: Anonyme Beschwerdestelle etabliert Misstrauenskultur

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die von der Landesregierung eingerichtete anonyme Meldestelle für Tier- und Verbraucherschutzverstöße. „Der Minister fördert damit das Denunziantentum und etabliert eine Misstrauenskultur für die Landwirtschafts- und Ernährungsbranche“, sagt Grupe. Bislang schon konnten und mussten Mitarbeiter Missstände in ihren Betrieben bei den Behörden anzeigen. „Wer Verstöße nicht meldet, macht sich mitschuldig“, stellt Grupe klar. Bei den Behörden wurden diese Meldungen selbstverständlich vertraulich behandelt.

Mit der Beschwerdestelle von Minister Meyer werde nun aber der Bezichtigung Tür und Tor geöffnet und die Missbrauchsgefahr erhöht. „Und das Ganze verkauft der Minister unter dem Deckmantel ‚Whistleblower‘“, sagt Grupe. Die Beschwerdestelle sorge keineswegs für die erhoffte Offenheit und Transparenz in der Branche und könne sogar zu einer weiteren Verunsicherung beim Verbraucher führen. Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass die Landesregierung schon bei der Beimischung von Pferdefleisch trotz des längst widerlegten Verdachts eine Warnmeldung veröffentlicht habe.

Grupe plädierte deshalb dafür, gemeinsam mit allen Akteuren kooperative Lösungen zu erarbeiten. Die Beschwerdestelle hingegen wecke für ihn Erinnerungen an den bekannten Spruch „Das größte Schwein im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“

 

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