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Hermann Grupe: Chaos und Verschleppungsstrategien bei Baugenehmigungen sind untragbar – Klare Rahmenbedingungen und zeitlich definierte Verfahren müssen her

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion Niedersachsen, Herman Grupe, übt scharfe Kritik an der Genehmigungspraxis für landwirtschaftliche Gebäude. „Überall im Land erleben wir, dass Genehmigungsverfahren sich immer länger hinziehen, teilweise über Jahre! Dabei haben Antragsteller einen Rechtsanspruch auf einen Bescheid. Das kostet die Landwirte viel Geld, lässt sie jahrelang im Unklaren und blockiert die Entwicklung der Betriebe“, so Grupe. In einem Beispielfall aus dem Landkreis Holzminden warte ein Landwirt seit nunmehr sechs Jahren auf einen Bescheid. Solche Zeiträume seien ein Skandal. „Hätte dieser Antragsteller nach einem halben Jahr einen ablehnenden Bescheid bekommen, hätte er bereits vor fünfeinhalb Jahren eine gerichtliche Klärung einleiten können. So sind ihm aber vollständig die Hände gebunden“, erklärte Grupe weiter.

„Wir brauchend dringend klare und zeitlich definierte Verfahren. Es kann nicht angehen, dass einzelne Genehmigungen sogar von den Ministerien blockiert werden. Wenn die Gesellschaft Veränderungen in der Nutztierhaltung erwartet, muss die Landesregierung dafür klare und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und nicht per Verschleppungsstrategie Landwirten Steine in den Weg legen“, so der Agrarpolitiker.

Hintergrund: In vielen Fällen warten Landwirte in Niedersachsen mittlerweile Monate oder gar Jahre auf die Bescheide zu ihren Bauanträgen. Da Baugenehmigungsverfahren für landwirtschaftliche Gebäude in die Zuständigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften fallen, sind auch immer wieder Ministerien in die Verfahren involviert und tragen teilweise in großem Maße zu den langen Bearbeitungszeiten bei.

 

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