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Hermann Grupe: FDP-Fraktion fordert mehr Forschung zum Schutz vor EHEC – Grünen ist Parteiprogramm wichtiger als Schutz von Menschen

Hannover. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, setzt sich für mehr Forschung zum Schutz der Verbraucher vor lebensbedrohenden Epidemien wie EHEC ein. „Der EHEC-Skandal vor vier Jahren hat zu über 4.000 Erkrankungen geführt, 53 Todesopfer gefordert und verursacht vielen Menschen noch heute großes Leiden. Es ist unglaublich wichtig, dass wir alles tun, um Epidemien wie EHEC künftig besser verhindern und bekämpfen zu können. Die FDP-Fraktion fordert deshalb im Landtag, dass mehr für die Forschung beim Verbraucherschutz getan wird“, erklärt der FDP-Verbraucherschutzexperte. Es ist Grupe zufolge unerklärlich, warum SPD und Grüne dieses Anliegen ablehnen und gegen den Antrag stimmen. Man habe rot-grüne Kritikpunkte bereits aufgenommen um einen gemeinsamen Antrag in dieser wichtigen Angelegenheit beschließen zu können. Grupe: „SPD und Grünen scheinen Gesundheit und Leben der Verbraucher weniger wichtig zu sein, als die Illusion einer unfehlbaren Bio-Landwirtschaft. Die Tatsache, dass ein Bio-Betrieb von EHEC betroffen war und das einzig wirksame Gegenmittel  aus gentechnischer Herstellung stammte, ist für die Grünen offenbar der Grund, das Thema totzuschweigen. Ich bin schockiert und enttäuscht, dass grüne Ideologie für Rot-Grün offenbar schwerer wiegt, als der Schutz der Verbraucher vor lebensbedrohlichen Keimen. Liebe Grüne – Menschen müssen Vorrang haben vor Parteiprogrammen!“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zu mehr Forschung zum Schutz der Verbraucher in den Landtag eingebracht. Zahlreiche Änderungen sind vorgenommen worden, um den Antrag auch für SPD und Grüne zustimmungsfähig zu machen. Dem erstrebenswerten Ziel, einen überfraktionellen starken Beschluss zum Schutz der Verbraucher auf den Weg zu bringen, hat für die Regierungsfraktionen die Abgeordnete Staudte (Grüne) ohne Angabe von Gründen im Ausschuss leider eine klare Absage erteilt.

 

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