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Hermann Grupe: Landkreise beklagen Misstrauen des Landwirtschaftsministers – Rückkehr zur Kultur des Vertrauens nötig

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert den Landwirtschaftsminister auf, seine Politik des Misstrauens gegenüber den Kommunen zu beenden. „Auf der Landkreisversammlung wurde sehr deutlich, dass die Kommunen es leid sind, dass der Landwirtschaftsminister ihnen die Tür vor der Nase zuschlägt. Raumordnungsprogramm, Antibiotikaminimierung, Nährstoffmanagement – an allen Ecken und Enden beschneidet der Landwirtschaftsminister die Spielräume der Kommunen. ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser‘ – diese Binsenweisheit eines Kommunistenführers scheint oberste Handlungsmaxime des Landwirtschaftsministers zu sein“, ärgert sich der FDP-Agrarexperte und Landwirt. Ziel muss es Grupe zufolge sein, wieder zu einer Kultur des Vertrauens zurückzukehren. Wichtige Herausforderungen wie die Senkung der Nitratbelastung könnten nur in einem partnerschaftlichen Miteinander aller Akteure bewältigt werden. Grupe: „Meyers Konfrontationskurs verhindert Lösungen bei wichtigen Herausforderungen wie der zu hohen Nitratbelastung der Böden. Seit über einem Jahr liegt ein Vorschlag von Landwirtschaftskammer und Landkreistag zur besseren Vernetzung von Daten über die Böden ungenutzt auf dem Ministertisch. Der Minister muss aufhören, mit seinen parteipolitischen Kontrolleifer an allen Ecken und Enden Misstrauen zu säen. Wir wollen in der Landwirtschaftspolitik was bewegen und das geht nur gemeinsam mit Bauern und Kommunen.“

Hintergrund: Auf der 75. Landkreisversammlung in Bad Nenndorf ist heute scharfe Kritik am Umgang des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums mit den Kommunen deutlich geworden.

 

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