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Hermann Grupe: Landwirtschaftskammer soll bei Rot-Grün langsam sterben – Kürzungen sind inakzeptabel

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die von Rot-Grün geplanten Kürzungen bei der Finanzierung der Landwirtschaftskammer. „Das ist inakzeptabel. Damit fördert diese Landesregierung das langsame Sterben der Kammer. Statt offen zu sagen, dass sie die Existenz der Landwirtschaftskammer in Frage stellt, entzieht sie einfach die finanziellen Mittel“, kritisierte Grupe. Durch die Kürzungen ist die Kammer erstmals in ihrer Geschichte gezwungen, mit einem Fehlbetrag in das Haushaltsjahr zu gehen.

Grupe betonte, dass eine gute finanzielle Ausstattung der Kammer wichtig sei, um gerade in der derzeitigen Lage die Beratungsaufgaben aufrecht zu erhalten. Jeden Tag gebe es neue Anforderungen an die Landwirtschaft, damit dürfe man die Bauernfamilien nicht allein lassen. Deshalb habe die FDP-Fraktion auch 10 Millionen Euro für die Kammer in ihrem Haushaltsentwurf eingeplant, die die Landesregierung streichen will. Die Landesregierung sei gut beraten, nicht nur die Selbstverwaltungseinrichtung der Landwirtschaft für hoheitliche Aufgaben in die Pflicht zu nehmen, sondern dann auch die ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Grupe: „Wir brauchen die Experten der Kammer. Das finanzielle Loch, das Rot – Grün in den Kammerhaushalt reißt, ist nur durch eine drastische Erhöhung der Kammerbeiträge auszugleichen, oder führt zu schmerzlichen Einschränkungen der Leistungen. SPD und Grüne zeigen einmal mehr, dass ihnen die Landwirte und deren Sorgen egal sind.“

Hintergrund: Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen wird nach Kürzung der Landeszuweisung erstmals mit einem Fehlbetrag in ein Haushaltsjahr starten. In langwierigen Verhandlungen mit dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, in die weitere Politiker der Landesregierung eingebunden waren, einigte man sich am Ende für 2016 auf einen Betrag von etwa 73,5 Millionen Euro. Damit weist der Haushalt 2016 ein Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben von knapp vier Millionen Euro aus.

 

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