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Hermann Grupe: Meyer muss mit seiner Trickserei beim LROP endlich aufhören – Beteiligung nicht ausreichend

Hannover. Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe wirft der Landesregierung eine nur scheinbare Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landesraumordnung vor. „Hören Sie endlich auf mit ihrer Trickserei beim Landesraumordnungsprogramm“, sagte Grupe zu Agrarminister Christian Meyer am Donnerstag im Landtag. Nachdem der Landwirtschaftsminister mit seinem ersten Entwurf zur Landesraumordnung nach heftiger Kritik von Verbänden und Kommunen durch den Ministerpräsidenten zurückgepfiffen wurde, wurde auch die überarbeitete Fassung in ersten Stellungnahmen bereits kritisch bewertet. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit war dann aber auf die Zeit über die Weihnachtsfeiertage bis zum 6. Januar begrenzt.  „Zahlreiche Verbände haben deutlich gemacht, dass es ihnen in der kurzen Zeit nicht möglich ist, eine entsprechende Stellungnahme in der kurzen Zeit zu erstellen“, berichtete Grupe.

Die FDP-Fraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, in dem unter anderem eine Verlängerung der öffentlichen Beteiligung über den 6. Januar hinaus bis zum 29. Februar gefordert wird. Dieser wurde jedoch heute von der rot-grünen Mehrheit im Landtag abgelehnt. Grupe: „Bei ihnen findet Basisdemokratie und Transparenz nur auf dem Papier statt. Statt einer vernünftigen Beteiligung versuchen Sie nur mit allen Tricks mögliche Quälgeister loszuwerden.“

Hintergrund:  Nach heftiger Kritik hatte die Landesregierung ihre ursprünglichen Pläne zur Landesraumordnung zurückgezogen und einen neuen Entwurf vorgelegt. Zu diesem war zunächst gar keine öffentliche Beteiligung geplant. Dann wurde diese doch für den Zeitraum 25. November bis 6. Januar angesetzt. Da bereits erste Stellungnahmen sehr kritisch waren, sollte dieser Zeitraum nach Ansicht der FDP-Fraktion ausgeweitet werden. SPD und Grüne lehnten dies am Donnerstag im Landtag ab.

 

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