Skip to main content

Hermann Grupe: Rot-grüne Agrarbilanz: Weniger Bio, weniger Tierwohl, dafür mehr Überwachung und Betriebspleiten

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat heute in einer Dringlichen Anfrage nach einer Wende in der Agrarpolitik der Landesregierung gefragt. Vor dem Hintergrund von unüberschaubarer Bürokratie und ausufernden Kontrollen würden zunehmend viele kleinere Betriebe im Agrar- und Ernährungsgewerbe aufgeben, gleichzeitig würde die Landesregierung jedoch behaupten, genau diese Betriebe besonders fördern zu wollen. „Der Staat wird hier mittlerweile als „Überwachungsstaat“ wahrgenommen. Besonders kleine Betriebe fühlen sich hilflos ausgeliefert, weil sie dem unüberschaubaren Berg an bürokratischen Vorschriften gar nicht mehr gerecht werden können. Die Landesregierung hat mit den anlasslosen Kontrollen die Kontrolldichte weiter ausgeweitet und eingeführt, dass der Kontrollierte auch dann Zahlungen leisten muss, wenn es keine Beanstandungen gibt“, erklärte Grupe.

Der FDP-Politiker bemängelte auch die zurückgehenden Investitionen in Ställe mit verbessertem Tierwohl, die mit der Kürzung des Agrarinvestitionsförderprogramms (AFP) einhergehe. Er fragte bei Minister Meyer ein dringend notwendiges Konzept an, um sowohl diesem Umstand als auch dem negativen Trend in der Biolandwirtschaft sowie den überdurchschnittlich vielen Betriebsaufgaben kleinerer landwirtschaftlicher Höfe zu begegnen. „Bei der rot-grünen Agrarpolitik klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander“, so Grupe. Er wies außerdem darauf hin, dass die Einführung von Gebühren für amtliche Regelkontrollen im Lebensmittelbereich und die damit verbundene Verstärkung der Überwachung nicht zur verbesserten Aufklärung von Lebens- und Futtermittelskandalen geführt habe.

Hintergrund: Unter der rot-grünen Landesregierung ging die Anzahl der Bio-Betriebe in Niedersachsen um 1,5% zurück, die Biofläche in den letzten beiden Jahren sogar um 4,3%. Auch die Zahl der Schweinemäster ist um 3,4% rückläufig. Gleichzeitig haben sich die Kontrollen im Agrar- und Ernährungsbereich deutlich erhöht.

 

Zurück