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Hermann Grupe: Russlandembargo setzt Milchbauern zu – Politik muss Bauern helfen, Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert mehr Engagement der Politik zur Erschließung neuer Absatzmärkte für deutsche Milchbauern. „Mit dem Russlandembargo trägt die Politik zentrale Verantwortung für die Preiskrise auf dem Milchmarkt. Ich freue mich, dass der niedersächsische Ministerpräsident dieses Faktum beim Namen nennt. Dass sein Landwirtschaftsminister die Rückkehr zur staatlichen Mengenregulierung auf dem Milchmarkt will, kommt hingegen einem Rückfall in die agrarpolitische Steinzeit gleich“, ärgert sich der FDP-Agrarpolitiker und Landwirt. Stattdessen brauchen die deutschen Milchbauern Grupe zufolge Hilfe dabei, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen um neue Absatzmärkt erschließen zu können. Dazu müssten die EU-Agrarminister in der nächsten Woche wirksame Maßnahmen beschließen. Auch die Nutzung der als sog. ‚Superabgabe‘ von den Landwirten eingezogenen 300 Millionen Euro könnte Teil einer sinnvollen Lösung sein. Grupe: „Das letzte, was die Milchbauern jetzt brauchen, ist Meyers Gängelung der Landwirte gepaart mit Polit-Rezepten von Vorgestern. Es ist unter seriösen Agrarexperten unumstritten, dass die Milchquoten keine Tiefstpreise verhindert haben. Jetzt muss der Ministerpräsident nur noch seinen Minister zur Räson rufen.“ Es könne nicht angehen, dass der niedersächsische Landwirtschaftsminister landauf landab mehr staatliche Regulierung auf dem Milchmarkt fordert während die Milchbauern unter zu viel staatlichen Eingriffen leiden.

Hintergrund: Seit der Einführung des Russland-Embargos ist der Milchpreis signifikant um mehrere Cent gesunken. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich dieser Einschätzung von beispielsweise Landvolk und FDP-Fraktion angeschlossen. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister behauptet hingegen nach wie vor, dass eine Wiedereinführung der erst kürzlich abgeschafften Milchquote die Lösung für die derzeitige Preiskrise auf dem Milchmarkt bietet.

 

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