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Hermann Grupe: Schikane und Kürzungen statt Unterstützung in der Krise – Minister Meyer trifft immer zielsicher die am härtesten, die er angeblich fördern will

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat keinerlei Verständnis für die fehlende Unterstützung der Landwirte seitens der Landesregierung. „Unsere Landwirte erleben gerade eine wirtschaftliche Krise. Gewinneinbrüche um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei Milch sogar um 65 Prozent, sind für viele Betriebe existenzgefährdend. Die Eigenkapitalverluste betragen mehr als 10.000 Euro je Betrieb“, beschreibt Grupe die Situation. Doch statt an der Seite der Landwirte zu stehen und ihnen in dieser Lage zu helfen, mache Minister Meyer ihnen das Leben nur noch schwerer. „Für die Milchbauern, die sich in der schlimmsten Preiskrise seit Jahrzehnten befinden, holt er den alten Hut der Mengenregulierung raus, die bereits 30 Jahre lang für miserable Milchpreise gesorgt hat. Nirgendwo in Europa ist dieser Ladenhüter noch zu verkaufen“, so Grupe.

Eine Chance für die Überwindung der Krise sähen die Landwirte im Ausbau des Exportes – und stießen auch hier auf deutlichen Widerstand des Ministers. „Exportchancen zu verbessern hält der Minister für eine ‚abwegige Strategie und riskant‘, das muss man sich mal vorstellen! Ganz nebenbei kürzt er das Agrarinvestitionsförderprogramm von 40 auf 10 Millionen Euro, reduziert die Stallbauförderung und erschwert die – ja angeblich von ihm gewünschte – Weidehaltung durch überzogene Umweltauflagen und schwächt mit der LWK die wichtigste Beratungsorganisation der Landwirte durch Streichung von 6 Millionen Euro. Er trifft immer zielsicher die am härtesten, die er angeblich fördern will. Wenn dieser Minister sagt, er lasse die Bauern mit ihren Problemen nicht alleine, klingt das aus seinem Mund wie eine handfeste Drohung“, erklärt Grupe.

Hintergrund: Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Schwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung debattierten Landesregierung und Fraktionen über den aktuellen politischen Kurs des Landwirtschaftsministers.

 

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