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Jan-Christoph Oetjen: Bei der Flüchtlingshilfe bringt Paragrafenreiterei uns nicht vorwärts – Land muss sich von Blockadehaltung verabschieden

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Blockade des Innenministeriums für eine schnelle Flüchtlingshilfe. „Was wir in der derzeitigen Lage brauchen ist nicht irgendein bürokratischer Amtsschimmel und Paragrafenreiterei, sondern schnelle und kreative Lösungen vor Ort. Ich kann nicht nachvollziehen, dass das Land das mit dem Verweis auf irgendwelche fadenscheinigen Argumente verhindert“, sagte Oetjen. Der Landkreis Leer hatte für die Erstversorgung von Flüchtlingen, die sie als Amsthilfe für das Land leistet, Unterstützung durch die in Leer stationierten Bundeswehrsoldaten angefragt und daraufhin einen Ablehnungsbescheid vom Innenministerium erhalten.

Oetjen bat den Innenminister, die Entscheidung des Landes rückgängig zu machen. Schließlich hätten sich der Landrat und die Bundeswehr vor Ort bereits geeinigt. Es zeuge schon von einer gewissen Arroganz, wenn der Sprecher des Innenministeriums nun angebe, dass der Standortälteste der Bundeswehr in Leer möglicherweise die Gegebenheiten vor Ort nicht so gut kenne wie das Ministerium.

Oetjen hatte bereits vor einigen Tagen eine stärkere Einbindung der Kommunen für eine effektivere Betreuung von Flüchtlingen gefordert. So könne etwa die Registrierung und Antragsstellung von den Kommunen in Niedersachsen bei Kostenübernahme durch das Land übernommen werden. Auch der Gesundheitscheck, die allgemeine Gesundheitsversorgung und die Sprach- und Integrationskurse könnten in die Zuständigkeit von Städten und Gemeinden übergehen. Zudem forderte der FDP-Politiker die Landesregierung auf, weitere kreative Lösungen anzugehen. So könne man viel mehr auch die Selbstorganisation von Flüchtlingen nutzen. Oetjen: „Wer Angehörige hat und privat untergebracht werden kann, soll das auch tun können. Dies würde auch zur Entlastung in den Erstaufnahmeeinrichtungen beitragen.“

Hintergrund: Der Landkreis Leer wollte unter anderem für den Gesundheitscheck der dort demnächst ankommenden Flüchtlinge auch die in Leer stationierten Bundeswehr-Sanitätssoldaten einsetzen. Ein entsprechendes Hilfegesuch lehnte das Innenministerium allerdings ab. Die Bundeswehr erkennt nach Angaben des Ministeriums einen dringenden Ausnahmefall zur Amtshilfe nur an, wenn sie entweder die Kapazitäten hat oder andere Möglichkeiten und Angebote nicht verfügbar sind. Für die angefragte Unterstützung bei Dokumentationsaufgaben der Patientenaufnahme und für den Wunsch nach zwei Kraftfahrzeugen mit Fahrern habe dies aber nicht gegolten. Auch der Einsatz von sechs Bundeswehr-Sanitätern aus Leer habe nicht genehmigt werden können. Die Kräfte seien derzeit für die vorgeschriebene Erholungszeit vor dem nächsten Einsatz in Leer stationiert. 

 

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