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Jan-Christoph Oetjen: Dauerhafte Hilfen für Flüchtlinge weiterhin nicht absehbar – Land darf nicht nur nach Kassenlage unterstützen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die grundsätzliche Absicht des Bundes für eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Allerdings ist nur das Minimalziel erreicht worden. Es gibt die nur die Ankündigung. Konkrete Entscheidungen fehlen und werden erst im Herbst getroffen“, sagte Oetjen. Er forderte vom Bund, in Zukunft, die Krankenkosten für Flüchtlinge zu übernehmen.

Darüber hinaus sei aber auch das Land weiterhin in der Pflicht. Die von der Landesregierung bereitgestellten 40 Millionen Euro seien allenfalls Trostpflaster angesichts der tatsächlichen Belastung von 240 Millionen Euro, so Oetjen. „Das Land muss jetzt dem Bund folgen und aufhören, Unterstützung für Flüchtlinge nach Kassenlage zu betreiben.“ Der FDP-Politiker forderte eine Mittelerhöhung des Landes im Aufnahmegesetz, mit dem etwa die Sprachförderung von Flüchtlingen sowie andere Leistungen finanziert werden können.

Hintergrund: Zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen stockt der Bund seine Hilfen für Länder und Kommunen auf und beteiligt sich ab 2016 dauerhaft an den Kosten. Die «pauschale Hilfe» soll im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin. Eine Entscheidung über die dauerhafte Unterstützung soll erst im Herbst fallen.

 

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