Skip to main content

Jan-Christoph Oetjen: Erster Schritt, aber wir brauchen mehr als nur die Änderung der Abschiebepraxis

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hält die heute vom Innenminister angekündigte Änderung der Abschiebepraxis in Niedersachsen für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssten weitere Maßnahmen folgen. So müssten parallel die Einführung der Visumspflicht und der Anerkennung der restlichen Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer erfolgen. „Wir erwarten, dass sich die Landesregierung hierfür einsetzt“, sagte Oetjen. Zudem müsse die Landesregierung in Berlin für ein Einwanderungsgesetz werben, damit Einwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes stattfinden kann. „Durch ein Einwanderungsgesetz würde das Asylsystem nicht weiter ‚missbraucht‘“, so Oetjen.

Er bezeichnete es als unmenschlich, Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern jahrelang wegen des Asylsystems eine Bleibeperspektive vorzugaukeln, die sie faktisch nicht haben. „Was hat es denn mit Willkommenskultur zu tun, wenn 99 Prozent dieser Menschen keine Chance haben in einem rechtlich gesicherten Status bei uns zu bleiben und dann nach Jahren, in denen sie sich ein Deutschland eingelebt haben, abgeschoben werden“, sagte Oetjen.

Hintergrund: Innenminister Boris Pistorius kündigte am Donnerstag im Landtag eine Änderung der bisherigen Abschiebepraxis an. Abgewiesene Asylbewerber mit weniger als 18 Monaten Aufenthaltsdauer sollen künftig schneller und ohne vorherige Benachrichtigung abgeschoben werden.

 

Zurück