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Jan-Christoph Oetjen: Fünfte Erstaufnahmeeinrichtung längst überfällig – Kommunen stärker unterstützen

Hannover.  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt die Einrichtung einer fünften Erstaufnahmeeinrichtung in Oldenburg. „Bereits seit Monaten werden zusätzliche Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen angekündigt. Aber passiert ist bisher nichts. Es ist längst überfällig, dass der Innenminister eine fünfte Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet“, so der FDP-Innenpolitiker. Teilweise würden bereits Flüchtlinge an die Kommunen weitergeschickt, ohne dass ein Asylantrag aufgenommen wurde. Das verlängert die Verfahrensdauern weiter. „Wir brauchen kürzere Verfahren, so dass die Menschen, die vor Vertreibung und Not geflüchtet sich, nicht erst nach mehr als sechs Monaten wissen, wie es weitergeht“, sagte er. Das Problem dürfe nicht an die Kommunen abgewälzt werden, die selbst schon extreme Belastungen schultern müssten.

 

Die von der Landesregierung bereitgestellten 40 Millionen Euro für die Kommunen sind allenfalls ein Trostpflaster angesichts der tatsächlichen Belastung von 240 Millionen Euro. Oetjen forderte die Landesregierung auf, die Kopfpauschalen zu erhöhen und die bestehende Stichtagsregelung zu verändern, damit die Kommunen nicht mehr so viel Geld vorstrecken müssen. Oetjen: „Insgesamt muss das Ziel sein, dass die Kommunen die Kosten voll erstattet bekommen.“

 

Irritiert reagiert Oetjen auf die Pläne des Innenministers, zur Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften Landes- und Bundesgesetze außer Kraft setzen zu wollen. „Gesetze werden verabschiedet, damit sich alle daran halten. Es ist schwer nachvollziehbar, warum der Staat sich nicht an die hohen bürokratischen Auflagen halten soll, die er selbst allen Menschen in Deutschland auferlegt. Ein absurd bürokratisches Landesvergabegesetz oder unrealistische Klimaschutzauflagen sollten zurückgenommen werden, statt dem Staat als Baumeister Privilegien einzuräumen,“ so der FDP-Innenpolitiker. In der Flüchtlingspolitik zeige sich derzeit, wie sehr gut gemeinte Regulierung alle Akteure lähmt und nötige Lösungen verhindert.

 

Hintergrund: Innenminister Pistorius hat die Einrichtung einer fünften niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Oldenburg angekündigt.

 

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