Skip to main content

Jan-Christoph Oetjen: Gesetz zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen ist richtiger Schritt – Kommunen brauchen aber weitergehende Unterstützung

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich zufrieden mit der schnellen Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, fordert allerdings gleichzeitig weitergehende Maßnahmen, um die Kommunen handlungsfähiger zu machen. „Wir müssen alles dafür tun, um Obdachlosigkeit bei Flüchtlingen zu vermeiden. Turnhallen können höchstens eine Notlösung sein. Es ist daher wichtig und begrüßenswert, dass alle Fraktionen geschlossen dazu beigetragen haben, dieses Gesetz im Schnellverfahren zu beschließen. Es erleichtert den Kommunen die Schaffung und den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge enorm und lindert somit einen ganz wesentlichen Problembereich. Die überbordende Bürokratie ist ja einer der Hauptgründe dafür, dass die Situation kaum zu bewältigen ist“, erklärt Oetjen.

Auch, wenn das Gesetz die Kommunen entlastet würden sie nach wie vor die Hauptlast bei der Unterbringung tragen und brauchen mehr Unterstützung. Die Landeregierung dürfe sich auf diesem Gesetz nicht ausruhen. Aus Sicht der FDP-Fraktion gebe es eine ganze Reihe weiterer Vorschriften, die den Bau von Flüchtlingsunterkünften erschweren, und daher dringend augesetzt werden sollten. „Neben weiteren Erleichterungen in der Bauordnung, die ja auch vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund vorgeschlagen wurden, fordert die FDP zudem eine Lockerung der Geruchsemissionsrichtlinie (GIRL), die bisher in vielen Dörfern den Bau von Flüchtlingsunterkünften verhindert“, so Oetjen weiter.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung einstimmig das „Niedersächsische Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetz“ beschlossen.

 

Zurück